Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt, die über diesen Onlineshop zwischen HW Brauerei-Service GmbH & Co. KG -Braupartner-, Am Wiesenweg 29, 97262 Erbshausen und dem jeweiligen Käufer geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 14 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 15 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst.

Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den, den Warenkorb betreffenden Button in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments), kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.
Mit der E-Mail (Eingangsbestätigung und Annahme der Bestellung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die aktuellen AGB des Verkäufers können vom Kunden jederzeit auch unter https://www.braupartner.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen eingesehen werden. Vergangene Bestellungen sind im Kundenbereich unter Mein Konto > Bestellungen ersichtlich.

Zusätzlich gelten im Rahmen von Click & Collect folgende Regelungen:

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den, den Warenkorb betreffenden Button in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er eine verbindliche Bestellung zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kaufvertrag kommt mit Zahlung des Kaufpreises zustande.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden diesen sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zu.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres erfahren Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
Die bestellte Ware wird vom Verkäufer bereitgestellt und durch den Käufer im Ladenlokal des Verkäufers Mo-Do 8-12 und 12:30-16 Uhr / Fr 8-12 und 12:30-15 Uhr ohne Terminvereinbarung abgeholt. Der Käufer wird vorab vom Verkäufer informiert, wann die Ware abholbereit ist.

§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben

Der Kunde stellt dem Verkäufer zur Anfertigung von Waren, die nach bestimmten Vorgaben des Kunden zu erfolgen haben, alle dazu notwendigen Inhalte, wie z.B. Bilder, Texte und Dateien im vorgegebenen Format zur Verfügung.
Der Kunde räumt dem Verkäufer die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte ein.
Der Kunde verpflichtet sich nur solche Daten zu übermitteln, zu deren Nutzung er berechtigt ist und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Verkäufer wird vom Kunden bei der Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen Dritter und aller insoweit anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung freigestellt.

§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte

Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Mit dem Vertragsschluss über ein digitales Produkt oder eine Ware mit digitalen Elementen schuldet der Verkäufer die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen. Diese sind – falls keine Zeit für die Bereitstellung bestimmt oder den Umständen zu entnehmen ist – unverzüglich nach Vertragsschluss bereitzustellen. Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung, z.B. mittels Downloads.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Preise und Versandkosten

Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Richten sich die Angebote des Webshops ausschließlich an andere Unternehmer, verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben – vom Kunden zu tragen.

Für Verbraucher gilt:

a. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.

Für Unternehmer gilt:

b. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

Im Fall des Versandes in ein Land außerhalb der europäischen Union können weitere Kosten, wie z.B. Zollgebühren oder Steuern anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen und werden nicht an den Verkäufer, sondern unmittelbar an die verantwortliche Stelle gezahlt. Dies gilt auch für die Rücksendung der Ware im Fall eines etwaigen Widerrufs.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse, Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal oder Amazon Pay handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Der Verkäufer kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.

a. Bei Zahlung über PayPal Checkout werden dem Kunden die von PayPal zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich um Rechnungskauf, Kreditkartenzahlung, Zahlung einer alternativen Zahlmethode (z.B. eps), PayPal Ratenzahlung, Bezahlung nach 30 Tagen, hinterlegte Kreditkarte oder Bankkonto, Lastschrift sowie Kreditkartenzahlung von PayPal handeln. Für die Zahlarten Rechnungskauf, Kreditkartenzahlung sowie bei Zahlungen über die Alternativen Zahlungsmethoden (z.B. eps) wird kein PayPal-Kundenkonto benötigt.

b. Wenn der Kunde sich – sofern angeboten – für die Zahlungsoption „Bezahlung nach 30 Tagen“ entscheidet, ist zu beachten, dass dieser über ein PayPal-Konto mit hinterlegtem Bankkonto verfügen muss. Des Weiteren muss er PayPal ein wirksames SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben. Der Betrag wird automatisch nach 30 Tagen vom Bankkonto des Kunden eingezogen. Eine Verwendung von Geschenkgutscheinen oder anderen besonderen Zahlungsvereinbarungen ist ausgeschlossen. Es kann auch keine andere Zahlungsquelle, wie z.B. Kreditkarte verwendet werden. Weitere Informationen von PayPal zur Zahlungsoption „Bezahlen nach 30 Tagen“ sind abrufbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pppa30d-tnc

c. Wenn der Kunde sich – sofern angeboten – für die Zahlungsoption „PayPal Ratenzahlung“ entscheidet, hat er die Möglichkeit, die Forderung in monatlichen Raten zu bezahlen. PayPal bietet hierzu verschiedene Laufzeitmodelle an. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich einer Kreditwürdigkeitsprüfung seitens PayPal. PayPal kann für diese Zahlungsoption Zinsen erheben. Die jeweils geltenden Konditionen sind der Ratenzahlungsvereinbarung zu entnehmen.

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

Für Verbraucher gilt:

a. Punkt 2 gilt nur, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Im Fall des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

Für Unternehmer gilt:

b. Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
Wertgutscheine können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Es erfolgt keine Barauszahlung oder Verzinsung. Pro Bestellung kann nur ein Wertgutschein eingelöst werden. Der Gutschein kann nicht für den Kauf weiterer Gutscheine eingesetzt werden. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Besteht nach Einlösung des Gutscheines ein Restguthaben, wird dieses bei Bestehen eines Kundenkontos automatisch diesem gutgeschrieben und kann beim nächsten Einkauf eingelöst werden. Sofern seitens des Kunden kein Kundenkonto angelegt wurde, verbleibt der Restbetrag auf dem Gutschein und kann beim nächsten Einkauf eingelöst werden. Der Gutschein sowie ein Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach Ausstellungsdatum einlösbar. Wird der Gutschein oder das Restguthaben bis dahin nicht eingelöst, verfällt das Guthaben. Der Gutscheincode muss vor Abschluss der Bestellung in den dafür vorgesehenen Feldern eingegeben werden. Nachträglich ist keine Verrechnung mit dem Gutschein möglich. Der Gutschein ist nicht personengebunden und daher übertragbar, so dass der Verkäufer mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Gutscheininhaber leisten kann. Dies gilt nicht, wenn der den Gutschein einlösende Inhaber nicht berechtigt war und der Verkäufer dies wusste oder grob fahrlässig nicht wusste. Im Falle eines Widerrufs durch den Kunden wird der eingelöste Wert dem Gutschein oder – sofern angelegt – dem wieder gutgeschrieben. Der Gutschein wird dem Kunden wie vertraglich vereinbart zur Verfügung gestellt, z.B. mittels Download.
Aktionsgutscheine werden unentgeltlich ausgegeben und haben nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer. Diese entnimmt der Kunde dem jeweiligen Gutschein. Nur in diesem Zeitraum und nur für die in der Aktion befindlichen Waren kann der Gutschein im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Der Gutscheincode muss vor Abschluss der Bestellung in den dafür vorgesehenen Feldern eingegeben werden. Nachträglich ist keine Verrechnung mit dem Gutschein möglich. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Der Gutschein ist nicht personengebunden und daher übertragbar, so dass der Verkäufer mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Gutscheininhaber leisten kann. Dies gilt nicht, wenn der den Gutschein einlösende Inhaber nicht berechtigt war und der Verkäufer dies wusste oder grob fahrlässig nicht wusste. Sofern mit dem Gutschein bezahlte Ware im Falle eines Widerrufs zurückgegeben wird, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Gutscheins. Der Gutschein wird dem Kunden wie vertraglich vereinbart zur Verfügung gestellt, z.B. mittels Downloads.

Zusätzlich gelten im Rahmen von Click & Collect folgende Regelungen für Zahlungsmodalitäten:

Die Zahlung wird während des Bestellvorgangs mit einer der angebotenen Zahlungsmethoden durchgeführt.

§ 8 Nutzungsrechte für digitale Inhalte

Der Kunde erhält – soweit nicht anders vereinbart – an den durch den Verkäufer bereitgestellten Inhalten das Recht, die erworbenen Inhalte abzurufen und das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte und nicht übertragbare Recht, diese ausschließlich für private Zwecke zu nutzen.
Vervielfältigungen und Veröffentlichungen sind – sofern nicht anders vereinbart – untersagt.
Das uneingeschränkte Recht zur Nutzung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen besteht grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.
Sofern der Kunde im Rahmen der Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen vom Verkäufer einen Nutzungszugang erhält (z.B. für Online-Kurse), sind diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Für Schäden, die aus der unberechtigten Nutzung/Weitergabe der Zugangsdaten resultieren, haftet der Kunde.

§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Mängel an dem Produkt nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
- a) nach den §§ 434 ff. BGB bei Sachmängeln,
- b) nach den §§ 475 c ff. BGB bei Waren mit digitalen Elementen,
- c) nach den §§ 327d ff. BGB bei digitalen Produkten.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Sollte für einzelne Produkte eine Garantie bestehen, so wird in der Produktbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind den jeweiligen Garantiebedingungen zu entnehmen.

a. Sofern es sich um den Verkauf einer gebrauchten Ware und/oder eines refurbished Produkts (hierbei handelt es sich um ein generalüberholtes, gereinigtes und überprüftes Produkt) an einen Verbraucher handelt, beträgt die Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Mangels ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Voraussetzung für die Verjährungsverkürzung auf ein Jahr ist, dass der Käufer hierüber vor Vertragsschluss in Kenntnis gesetzt und dass die Verjährungsverkürzung zwischen Verkäufer und Kunde wirksam vor Vertragsschluss vereinbart worden ist.

b. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für den Fall, dass es sich bei der gekauften Sache um eine solche handelt, bei welcher der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder die ihrer üblichen Verwendungsweise nach für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Gleiches gilt im Falle von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen als auch im Falle einer Bereitstellungspflicht des Verkäufers hinsichtlich von Aktualisierungen digitaler Produkte sowie Waren mit digitalen Elementen.

c. Beim Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer bestehen keine Gewährleistungsrechte.

§ 10 Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Homepage.

§ 13 Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen, die im Internet unter https://www.gepruefter-webshop.de/files/6815/2724/8502/Prüfkriterien_Stand_05.2018.pdf einsehbar sind.

§ 14 Force Majeure Klausel

Im Falle höherer Gewalt kann der Verkäufer nicht für die ordnungsgemäße Funktion des Webshops garantieren.
Unter höhere Gewalt fallen alle unvorhersehbaren Ereignisse, die – soweit sie vorhersehbar gewesen wären – außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters oder des Teilnehmers liegen. Zu solchen Ereignissen gehören auch: Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Sturmfluten, Orkan, andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Blitzschlag, Lawinen und Erdrutsche, Feuer, Seuchen, Pandemien, Epidemien und infektiöse Krankheiten (soweit von der WHO oder einer öffentlich-rechtlichen Organisation ausgerufen und auf ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ gestuft wurde), Krieg oder kriegsähnliche Zustände, innere Unruhen, militärische oder widerrechtliche Machtergreifung, Behörden- und Regierungsanordnungen, Streiks und Aussperrungen, Brand, Kampfmittelbeseitigung oder ähnliches.
Bei Eintritt eines solchen Ereignisses kann die Funktionsweise des Webshops aufgrund äußerer Umstände eingeschränkt werden oder ausfallen. Ansprüche gegen den Verkäufer wegen fehlerhafter Übermittlung von Bestellungen (Abgabe eines Angebots) oder Zahlungsvorgängen führen während der Dauer des Ereignisses nicht zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Verkäufer. Käufer sind verpflichtet den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen zu informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/oder unbearbeitet bleibt, die Käufer aber an der Bestellung festhalten wollen. Diese Information muss schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass der Verkäufer das Informationsschreiben erhält.
Nach Erhalt der Information über die fehlerhafte oder fehlgeschlagene Bestellung setzt sich der Verkäufer mit dem Anbieter in Verbindung, um die Bestellung entweder zu bestätigen oder abzulehnen. Er kann jedoch aufgrund der unvorhersehbaren Ereignisse nicht garantieren, dass das bestellte Produkt/die bestellten Produkte innerhalb der angegebenen Lieferzeit beim Kunden eintreffen. Sollte eine Lieferung innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Ereignisses nicht möglich sein, hat der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis inkl. Versandkosten zu erstatten, es sei denn beide Parteien haben etwas anderes vereinbart. Es entstehen keine anderen Ersatz- oder Zahlungsansprüche gegenüber des Verkäufers.
Die Einschränkungen des Abs. 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Beide Parteien, Verkäufer wie auch Käufer, verpflichten sich, alles dafür zu tun, um zu einer gütlichen Einigung zu kommen.

§ 15 Streitbeilegungsverfahren (wenn der Kunde Verbraucher ist)

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit.

§ 16 Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

Hinweis zum Urheberrecht:

Diese AGB wurden von den Vertragsanwälten der TISKO Consulting GmbH (https://www.Gepruefter-Webshop.de) erstellt und unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Eine weitere Verwendung, als der vertraglichen Vereinbarung oder das Kopieren und unberechtigte Nutzen der Texte wird nicht gestattet und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die rechtlich geahndet wird.

Stand: September 2024

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